Abgeordnete von CDU und FDP haben heute einen Normenkontrollantrag gegen das umstrittene Berliner MietenWoG („Mietendeckel“) beim Berliner Landesverfassungsgericht eingereicht. Inhalte und Ziele des Verfahrens hat Björn Matthias Jotzo mit dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller, Prof. Dr. Fohoud Shirvani von der Universität Bonn, sowie dem Berliner FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Christoph Meyer im Rahmen einer ausführlichen Podcast-Folge des Formats „Frei und Demokratisch“ erörtert.

Auch wenn wir mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer (bereits formellen) Verfassungswidrigkeit des MietenWoG rechnen, sollte derzeit dennoch mit Vorsicht vorgegangen werden. Wir raten dazu, die Belehrungsvorgaben und Miethöhebeschränkungen zu beachten. Dabei sollte darauf Wert gelegt werden, dass lediglich die „zu fordernde“ Miete begrenzt wird, nicht aber die vertraglich vereinbarte Miete.

Hier können Sie die Podcast-Folge hören: