Die Bundesregierung plant mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ (im Folgenden: „Covid-AbmilderungsG-E“) erhebliche Einschnitte in mietrechtliche Vertragsgefüge. Insbesondere soll die Nichtzahlung von Mieten im Zeitraum ab April 2020 bis Juni 2020 keine Kündigung eines Mietvertrages mehr zur Folge haben können (vgl. Art. 5, sodann Art. 240 § 2 EGBGB des Covid-AbmilderungsG-E). Dies […]

Einen beträchtlicher Teil der Wohnungen ist an Wohngemeinschaften vermietet. Oft wird der Wechsel der Mitglieder vom Vermieter nicht erlaubt. Dabei stellen sich für Mieter sowie Vermieter die Frage, ob ein solcher Wechsel nicht zu einer Kündigung und Räumung berechtigt. Einen solchen Fall hatte kürzlich das LG Berlin (Urteil vom 28. August 2013, Az.: 65 S 78/13) […]