Die Bundesregierung plant mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ (im Folgenden: „Covid-AbmilderungsG-E“) erhebliche Einschnitte in mietrechtliche Vertragsgefüge. Insbesondere soll die Nichtzahlung von Mieten im Zeitraum ab April 2020 bis Juni 2020 keine Kündigung eines Mietvertrages mehr zur Folge haben können (vgl. Art. 5, sodann Art. 240 § 2 EGBGB des Covid-AbmilderungsG-E). Dies […]

„Den Bürgen sollst Du würgen!“ – diesen Grundsatz lernen junge Juristen schon im ersten Semester. Schließlich steht der Bürge ja immer als solventer Vertragspartner im Hintergrund, wenn der Schuldner ausfällt. Im Wohnraummietrecht ergeben sich hier jedoch Besonderheiten, denn dort hat der Gesetzgeber die maximal zu leistenden Sicherheiten beschränkt. Daher erweisen sich viele Bürgschaften im Wohnraummietrecht […]