In seinem Urteil vom 25.11.2020 hat der BGH entschieden, dass auch geringfügige Flächenabweichungen bei Gewerbemietverträgen eine Mietminderung auslösen können. Warum dieses Urteil gerade in der Corona-Krise für Gewerbetreibende hilfreich sein kann und wann Mieter auch bei kleineren Abweichungen einen Mietmangel geltend machen können, erläutern wir hier (Anmerkung zu BGH, Urteil vom 25. November 2020 – XII ZR 40/19).
Corona bedroht viele Gewerbetreibende in ihrer Existenz. Trotz Schließung ihrer Geschäfte mussten sie bisher damit rechnen, weiter die volle Miete zu zahlen. Das Kammergericht leistet ihnen jetzt mit dem „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ Schützenhilfe. Wann der Mieter diese Karte ziehen kann und wie sich das auf die Miete auswirkt, haben wir für Sie zusammengestellt.
Viele Vermieter sind aufgrund der Auswirkungen der jüngsten Gesetzesänderung im Rahmen des COVID-19-Abmildungsgesetzes stark verunsichert. Diverse Großkonzerne haben angekündigt, die Mietzahlungen ab April 2020 einzustellen. Wir stellen Ihnen die gesetzlichen Regelungen und deren Rechtsfolgen vor – und den wesentlichen mietrechtlichen Handlungsspielraum und Handlungsbedarf für Sie als Vermieter.
Die Bundesregierung plant mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ erhebliche Eingriffe in mietrechtliche Vertragsgefüge. Was sind die Folgen für Vermieter?