von Björn Matthias Jotzo | 28. Jan 2014 | Mietrecht
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) der Großen Koalition hat nun einen Zeitplan für die geplanten Änderungen im Mietrecht verkündet. Demnach soll die „Mietpreisbremse“, ein Prestigeprojekt der Regierung, nach dem Willen der Ministerin noch...
von Björn Matthias Jotzo | 29. Okt 2013 | Mietrecht
Neben dem Straftatbestand des § 291 StGB, welchen wir im Beitrag Mietpreisgrenzen I bereits behandelt haben, setzt eine weitere Norm den Vermietern Grenzen bezüglich Mieterhöhungen: § 5 WiStG. Dieser bestimmt: (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder...