Normalerweise will der Mieter bei Mängeln der Mietsache eine Mängelbeseitigung, Minderung oder Schadensersatz. Wenig bekannt ist, dass Mängel dem Mieter ein fristloses Kündigungsrecht in die Hand geben können – gerade bei Gewerbemietverträgen eine große Gefahr, die organisatorische Vorkehrungen bei Vermietern und Verwaltungen erfordert. Ein Mieter kann das Mietverhältnis fristlos kündigen, „wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch […]

Gehen von einer Mietwohnung durch den Mieter verursachte Geruchsbelästigungen aus und stören diese den Hausfrieden in erheblicher Weise, rechtfertigt dies eine Kündigung des Mieterhältnisses. Auf besonderes Interesse in der Berichterstattung stieß vor kurzem eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 2015 (Az.: VIII ZR 186/14), in der es um die Kündigung eines Mieters aufgrund von […]

Fragt man Freunde nach einer Unterkunft in einer Großstadt werden immer häufiger Internetseiten mit Ferienwohnungen privater Anbieter empfohlen. Nach ein paar Klicks zeigt sich die Vielfalt des Angebots, allein in Berlin gibt es über 1000 Anzeigen. Beim näheren Hinschauen wird deutlich, dass auch viele zu Wohnzwecken vermietete Wohnungen im Wege der Untervermietung den Touristen angeboten werden. Eine solche Untervermietung sei zulässig, […]

Bekannt ist, dass der Mieter eine außerordentliche Kündigung nachträglich unwirksam machen kann, wenn er den Mietrückstand innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage ausgleicht (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB). Bisher konnte sich ein Vermieter, der neben der außerordentlichen auch eine ordentliche Kündigung aussprach, in der Regel darauf verlassen, dass wenigstens […]

Viele Arbeitnehmer führen private Unterhaltungen über Software wie Skype oder auch ICQ während der Arbeitszeit und sehen dies ebenso wie das private Surfen im Internet als selbstverständlich an. Anerkannter Grundsatz der Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 7.7.2005 – Az.: 2 AZR 581/04) ist in diesem Zusammenhang, dass betriebliche Arbeitsmittel in der Regel nicht für private Zwecke eingesetzt […]