Vermieter stehen im neuen Jahr politisch noch stärker unter Druck: Während Mietpreisbremse und Mietspiegel verschärft werden, kommt in Berlin der Mietendeckel mit noch unbestimmtem Inhalt und unsicherer Rechtmäßigkeit…

Artikel:

• Mietendeckel – Stand des Gesetzgebungsverfahrens
• JJ+P Rechtstipp: Mietfälligkeit zum Monatsersten in Mietvertrags-AGB: geht das?
• Kaum bekannte Gefahr: Mieterkündigungsrecht bei Mängeln

Entscheidungen:

• AGB-Mietvertragslaufzeit von 60 Monaten bei mieterseitigem Entfall der Nutzung (BGH)
• Unerheblichkeit von Mietmängeln nach Modernisierungen (LG Berlin)
• Dachrinnenreinigung als Betriebskosten (AG Münster)
• Ankündigungsumfang bei Erhaltungsarbeiten (LG Berlin)