Stellt sich die im Mietvertrag vereinbarte Schönheitsreparaturklausel als unwirksam dar, so hat der Mieter einen Anspruch gegenüber dem Vermieter auf Durchführung von eben dieser Schönheitsreparaturen. Im Grundsatz ist es selbstverständlich, dass der Vermieter fachgerecht zu renovieren hat. Streitpunkt ist dahingehend oft die richtige Farbwahl des Anstrichs. Der Vermieter darf sich auf dezente Anstriche und/oder Tapeten […]

Glättebedingte Unfälle durch Eis und Schnee können unter Umständen sehr teuer für den verkehrssicherungspflichtigen Eigentümer werden. Denn soweit die Haftung dem Grunde nach besteht, hat der Geschädigte u.U. einen umfangreichen Schadensersatzanspruch z.B. für Behandlungskosten, Arbeitsausfall, Schmerzensgeld etc. Für Berlin bestimmt § 4 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes, dass die jeweiligen Anlieger zum Streuen bzw. Durchführung des Winterdienstes […]

Viele Arbeitnehmer führen private Unterhaltungen über Software wie Skype oder auch ICQ während der Arbeitszeit und sehen dies ebenso wie das private Surfen im Internet als selbstverständlich an. Anerkannter Grundsatz der Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 7.7.2005 – Az.: 2 AZR 581/04) ist in diesem Zusammenhang, dass betriebliche Arbeitsmittel in der Regel nicht für private Zwecke eingesetzt […]

JOTZO JUNG & PARTNER suchen motivierte/n ReFa oder ReNo, der/die in angenehmer Atmosphäre selbständig arbeiten und ihre/seine guten Formulierungs-, PC-, RVG-, und ZV-Kenntnisse anwenden möchte. Wir freuen uns auf Sie und Ihre Bewerbung! Vertragsdaten Eintrittsdatum: ab SOFORT Arbeitszeit: Vollzeit Vertragsart: unbefristet

Die Berliner Industrie- und Handelskammer wird künftig jedermann Auskunft über die genauen Ergebnisse der Wahlen zur Vollversammlung erteilen müssen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin heute in zwei von Jotzo Jung & Partner geführten Musterverfahren. Erstmalig wurde Bürgern gegenüber der IHK der Anspruch auf Auskunftserteilung in einer Vollversammlungswahlsache nach dem Informationsfreiheitsgesetz zuerkannt. Das Verwaltungsgericht betonte in der heutigen mündlichen […]