Vermieter stehen im neuen Jahr politisch noch stärker unter Druck: Während Mietpreisbremse und Mietspiegel verschärft werden, kommt in Berlin der Mietendeckel mit noch unbestimmtem Inhalt und unsicherer Rechtmäßigkeit… Artikel: Mietendeckel – Stand des Gesetzgebungsverfahrens JJ+P Rechtstipp: Mietfälligkeit zum Monatsersten in Mietvertrags-AGB: geht das? Kaum bekannte Gefahr: Mieterkündigungsrecht bei Mängeln Entscheidungen: AGB-Mietvertragslaufzeit von 60 Monaten bei […]
„Wir bleiben am Ball, wenn andere längst aufgeben.
Idealerweise die Gegenseite.”
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Newsletter Januar 2020
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Mietendeckel – Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens
Der „Mietendeckel“ befindet sich im Berliner Abgeordnetenhaus auf der parlamentarischen Zielgeraden. Die Vorlage zur Beschlussfassung soll am 30. Januar 2020 im Plenum beschlossen werden – doch es bleibt spannend, denn was beschlossen wird, ist auch in der rot-rot-grünen Koalition noch umstritten. Die Koalition plant noch einen Änderungsantrag. Die Vorlage zur Beschlussfassung 18/2347 („Gesetz zur Neuregelung […]
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Urteil bestätigt: Bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel muss der Vermieter bei der Renovierung der Wohnung einen neutralen Farbton wählen.
Stellt sich die im Mietvertrag vereinbarte Schönheitsreparaturklausel als unwirksam dar, so hat der Mieter einen Anspruch gegenüber dem Vermieter auf Durchführung von eben dieser Schönheitsreparaturen. Im Grundsatz ist es selbstverständlich, dass der Vermieter fachgerecht zu renovieren hat. Streitpunkt ist dahingehend oft die richtige Farbwahl des Anstrichs. Der Vermieter darf sich auf dezente Anstriche und/oder Tapeten […]
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Streupflicht bei Eis und Schnee – Wie kann sich der Eigentümer vor einer Haftung schützen? Was gilt bei Blitzeis?
Glättebedingte Unfälle durch Eis und Schnee können unter Umständen sehr teuer für den verkehrssicherungspflichtigen Eigentümer werden. Denn soweit die Haftung dem Grunde nach besteht, hat der Geschädigte u.U. einen umfangreichen Schadensersatzanspruch z.B. für Behandlungskosten, Arbeitsausfall, Schmerzensgeld etc. Für Berlin bestimmt § 4 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes, dass die jeweiligen Anlieger zum Streuen bzw. Durchführung des Winterdienstes […]
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Skype Chatprotokolle als Beweismittel für eine Kündigung
Viele Arbeitnehmer führen private Unterhaltungen über Software wie Skype oder auch ICQ während der Arbeitszeit und sehen dies ebenso wie das private Surfen im Internet als selbstverständlich an. Anerkannter Grundsatz der Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 7.7.2005 – Az.: 2 AZR 581/04) ist in diesem Zusammenhang, dass betriebliche Arbeitsmittel in der Regel nicht für private Zwecke eingesetzt […]
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