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Ortsüblicher Verkehrslärm stellt keinen Mangel dar

von Björn Matthias Jotzo | 3. Feb. 2013 | Mietrecht

Berlin ist geprägt von Baustellen, besonders im Innenstadtbereich. So hat dies auch Niederschlag in den gerichtlichen Entscheidungen gefunden. Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (BGH 19.12.12, VIII ZR 1527/12) die Einstufung des ortsüblichen Verkehrslärmes in der...

Auch Einheitspreise können sittenwidrig sein!

von Björn Matthias Jotzo | 23. Feb. 2009 | Immobilienrecht

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 18.12.2008, VII ZR 201/06) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erkannt, dass vereinbarte Einheitspreise gegebenenfalls wegen Sittenwidrigkeit nicht verlangt werden können. Damit kann es für den Auftragnehmer zu unerfreulichen...

Gewährleistungsansprüche auch bei „Ohne-Rechnung“-Abrede möglich

von Björn Matthias Jotzo | 30. Juli 2008 | Privates Baurecht

Bisher stand der Bauherr bei Bauverträgen „ohne Rechnung“ bei Mängeln oft schlecht da, wenn sich der Bauunternehmer auf die Nichtigkeit des Vertrages wegen der Schwarzgeldabrede berief. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zu...

Einsatz von Sonderfachleuten: Architektenhaftung vermindert

von Björn Matthias Jotzo | 9. Mai 2008 | Architektenrecht

Bedient sich der Bauherr neben dem Architekten weitere Sonderfachleute (Ingenieure für Haustechnik, Sanitär, Lüftung etc.), so kommt eine Haftung des Architekten für Mängel in den speziellen Fachbereichen der Sonderfachleute regelmäßig nicht in Betracht, wenn dem...

Solidaritätsspendenaktion für Wilmersdorfer Gewaltopfer Henry P.

von Björn Matthias Jotzo | 3. Apr. 2008 | Allgemein

Ich habe heute in meiner Eigenschaft als Wilmersdorfer Mitglied des Abgeordnetenhauses alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Solidaritätsspende für das Schmargendorfer Gewaltopfer Henry P. aufgerufen. Der schwerbehinderte Parkinson- und Diabeteskranke Henry P. (63) ist...
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