von Björn Matthias Jotzo | 13. Mai 2013 | Mietrecht
Was passiert, wenn der Mieter nach dem Ende des Mietverhältnisses – genauer, nach Ablauf der Abrechnungsfrist – mit seinem Verlangen nach Herausgabe des Sparbuchs zu lange wartet? Diese Frage hat das LG Oldenburg jüngst zu entscheiden gehabt. In dem dort...
von Björn Matthias Jotzo | 10. Apr. 2013 | Mietrecht
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (BGH 12.12.12, VIII ZR 181/12) erneut bestätigt, dass es dem Vermieter bei öffentlich gefördertem Wohnraum erlaubt ist, einseitig eine Erhöhung der Kostenmiete vorzunehmen, wenn die Pflicht zu Übernahme von Schönheitsreparaturen...
von Björn Matthias Jotzo | 3. Feb. 2013 | Mietrecht
Berlin ist geprägt von Baustellen, besonders im Innenstadtbereich. So hat dies auch Niederschlag in den gerichtlichen Entscheidungen gefunden. Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (BGH 19.12.12, VIII ZR 1527/12) die Einstufung des ortsüblichen Verkehrslärmes in der...
von Björn Matthias Jotzo | 8. März 2007 | Mietrecht
Bei Beratung durch einen Mieterschutzverein ist dessen Verschulden dem Mieter zuzurechnen. In dem von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten die Beklagten im Mietvertragsverhältnis zu der Klägerin die Nebenkostenvorauszahlungen auf Anraten des...
von Björn Matthias Jotzo | 8. März 2007 | Mietrecht
Zur Verjährung eines Rückforderungsanspruchs bei fremdfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung (Steuersparmodell). Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs im Zusammenhang mit einem Darlehen zur Finanzierung...