Nachdem die letzte Legislaturperiode Verbesserungen für die Vermieterseite mit sich brachte, schlägt das Pendel nun erwartungsgemäß massiv in die andere Richtung aus. Unter der Überschrift „Qualitätsvolles und bezahlbares Wohnen“ erwarten Vermieter nach dem jetzigen Stand Änderungen mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen. Da diese Segmente des Vertrages offenbar nicht mehr umstritten sind, können sie hier – unter dem […]

Mit Urteil vom 02. Juli 2013 – 63 S 493/12 hat das Landgericht Berlin im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum generellen Hundehaltungsverbot (BGH, Urteil vom 20.03.2013 – VIII ZR 168/12) erneut eine mietvertragliche Tierhaltungsklausel für unwirksam erklärt. Die Klausel lautete: „Tiere, insbesondere Hunde, Katzen, Hühner, usw. auch in Pension gegebene Tiere, dürfen […]

Oft wird eine Garage zeitgleich oder nachträglich zu einer Wohnung hinzu vermietet. Später stellt sich die Frage: Kann man als Vermieter den Garagenmietvertrag einzeln kündigen oder muss er warten, bis der Wohnraummietvertrag endet? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 3. September 2013 (VIII ZR 165/13) wohl zunächst abschließend beantwortet.

Das Landgericht Berlin hatte jüngst einen Fall über die Zulässigkeit der Untervermietung einer Wohnung als Ferienwohnung für Berlin-Touristen zu entscheiden (LG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2013 – 65 S 449/12). Ausgangspunkt war die Bitte des Mieters um Erteilung einer Zustimmung zur Untermietung, da er die Wohnung aus beruflichen Gründen nur noch eingeschränkt nutzen konnte. […]

Einen beträchtlicher Teil der Wohnungen ist an Wohngemeinschaften vermietet. Oft wird der Wechsel der Mitglieder vom Vermieter nicht erlaubt. Dabei stellen sich für Mieter sowie Vermieter die Frage, ob ein solcher Wechsel nicht zu einer Kündigung und Räumung berechtigt. Einen solchen Fall hatte kürzlich das LG Berlin (Urteil vom 28. August 2013, Az.: 65 S 78/13) […]