Kammergericht zu Corona-Schließung: Um wieviel können Gewerbetreibende Miete mindern?

Kammergericht zu Corona-Schließung: Um wieviel können Gewerbetreibende Miete mindern?

Corona bedroht viele Gewerbetreibende in ihrer Existenz. Trotz Schließung ihrer Geschäfte mussten sie bisher damit rechnen, weiter die volle Miete zu zahlen. Das Kammergericht leistet ihnen jetzt mit dem „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ Schützenhilfe. Wann der Mieter diese Karte ziehen kann und wie sich das auf die Miete auswirkt, haben wir für Sie zusammengestellt.

Nichtigkeitsfalle digitale WEG-Versammlung

Nichtigkeitsfalle digitale WEG-Versammlung

Eigentümerversammlungen können jetzt seit 01.12.2020 endlich auch digital durchgeführt werden. Der neue § 23 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) regelt, dass Wohnungseigentümer an der Versammlung auch ohne persönliche Anwesenheit teilnehmen und sämtliche oder einzelne...
„Mietendeckel“-Normenkontrollverfahren: Podcast mit Prof. Dr. Foroud Shirvani

„Mietendeckel“-Normenkontrollverfahren: Podcast mit Prof. Dr. Foroud Shirvani

Abgeordnete von CDU und FDP haben heute einen Normenkontrollantrag betreffend das umstrittene Berliner MietenWoG („Mietendeckel“) beim Berliner Landesverfassungsgericht eingereicht. Inhalte und Ziele des Verfahrens hat Björn Matthias Jotzo mit dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller, Prof. Dr. Fohoud Shirvani von der Universität Bonn, sowie dem Berliner FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Christoph Meyer im Rahmen einer ausführlichen Podcast-Folge des Formats „Frei und Demokratisch“ erörtert.

Corona: Was tun, wenn der Mieter plötzlich nicht mehr zahlt?

Corona: Was tun, wenn der Mieter plötzlich nicht mehr zahlt?

Viele Vermieter sind aufgrund der Auswirkungen der jüngsten Gesetzesänderung im Rahmen des COVID-19-Abmildungsgesetzes stark verunsichert. Diverse Großkonzerne haben angekündigt, die Mietzahlungen ab April 2020 einzustellen. Wir stellen Ihnen die gesetzlichen Regelungen und deren Rechtsfolgen vor – und den wesentlichen mietrechtlichen Handlungsspielraum und Handlungsbedarf für Sie als Vermieter.

„Mietendeckel“ veröffentlicht – Zweistufiges Inkrafttreten ab 23.02.2020 (Schnellinfo)

„Mietendeckel“ veröffentlicht – Zweistufiges Inkrafttreten ab 23.02.2020 (Schnellinfo)

Das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ vom 11. Februar 2020 ist heute im Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin vom 22.02.2020, S. 50ff., veröffentlicht worden. Das neue Gesetz tritt neben die bereits bestehende „Mietpreisbremse“ und enthält weitere Pflichten für Vermieter. Das Überschreiten bestimmter Miethöhen wird verboten. Was noch enthalten ist, stellen wir vor.